Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Gesetzlicher Richter - Patentrecht - Zuständigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 1, 5
  "Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 877
• MDR 1996, 1032
• GRUR 1996, 346

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82

  Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …

  Auszug aus BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  Das Bundespatentgericht hat selbständig zu prüfen und zu entscheiden, welchem technischen Gebiet die Erfindung angehört und welcher Senat folglich nach dem Geschäftsverteilungsplan zur Entscheidung berufen ist (BGHZ 85, 116, 118 - Auflaufbremse).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im besonderen auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (BGHZ 85, 116, 118 - Auflaufbremse).

• BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

  "Nicht mit Gründen versehen"

  Auszug aus BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  Ob die Beurteilung durch das Beschwerdegericht sachlich richtig ist, kann im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht geprüft werden (BGHZ 39, 333, 337, 341 - Warmpressen;… BGH aaO. - Crackkatalysator II).
• BGH, 03.12.1991 - X ZB 5/91

  Kein Begründungsmangel bei Übergehen eines Beweisantritts zu Erfindungshöhe

  Auszug aus BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  Damit ist dem Begründungszwang genügt (vgl. Sen.Beschl. v.03.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II - m.w.N.).

 
• BGH, 04.12.1990 - X ZB 6/90

  Zulässigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  b) Diese Ausführungen lassen mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, auf welche tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen das Bundespatentgericht seine Entscheidung gestützt hat, sie sind weder unverständlich, sachlich inhaltsleer oder verworren, noch beschränken sie sich auf leere Redensarten oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes (Sen.Beschl. v.04.12.1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442, 443 - Pharmazeutisches Präparat).
• BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

  Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …

  Auszug aus BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  Von Willkür kann indes nicht schon im Falle eines Irrtums über die Zuständigkeit gesprochen werden, sondern nur dann, wenn sich die Entscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnorm so weit von dem Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, daß sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, d.h. wenn sie unverständlich und offensichtlich unhaltbar ist (im gleichen Sinne auch BGHZ 126, 63, 70 f. zu 3 a und die dort zitierte Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes).
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II

  Auszug aus BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 359, 364 f.; 4, 412, 416 f.; 13, 132, 144; 20, 336, 346; 23, 288, 320; 29, 45, 48 f.; 87, 282, 284 f.) verstößt die Entscheidung eines Gerichts über seine Zuständigkeit dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist.
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht

  Auszug aus BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 359, 364 f.; 4, 412, 416 f.; 13, 132, 144; 20, 336, 346; 23, 288, 320; 29, 45, 48 f.; 87, 282, 284 f.) verstößt die Entscheidung eines Gerichts über seine Zuständigkeit dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist.
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 359, 364 f.; 4, 412, 416 f.; 13, 132, 144; 20, 336, 346; 23, 288, 320; 29, 45, 48 f.; 87, 282, 284 f.) verstößt die Entscheidung eines Gerichts über seine Zuständigkeit dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist.
• BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

  Gesetzlicher Richter

  Auszug aus BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 359, 364 f.; 4, 412, 416 f.; 13, 132, 144; 20, 336, 346; 23, 288, 320; 29, 45, 48 f.; 87, 282, 284 f.) verstößt die Entscheidung eines Gerichts über seine Zuständigkeit dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist.
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Tatsachenfeststellung

  Auszug aus BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 359, 364 f.; 4, 412, 416 f.; 13, 132, 144; 20, 336, 346; 23, 288, 320; 29, 45, 48 f.; 87, 282, 284 f.) verstößt die Entscheidung eines Gerichts über seine Zuständigkeit dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist.
• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64

  Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …

• BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Dies ist auch dann der Fall, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständig erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; vgl. auch Sen.Beschl. v. 23.1.1996 - X ZB 3/95, MDR 1996, 1032).
• BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …

  Dies ist auch dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluß bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; Sen.Beschl. v. 23.1.1996 - X ZB 3/95, MDR 1996, 1032).
• BGH, 10.08.2011 - X ZA 1/11

  Formkörper mit Durchtrittsöffnungen

  Das gilt erst recht für eine allgemeine Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1996 - X ZB 3/95, GRUR 1996, 346, 348 - Fensterstellungserfassung).

 
• BGH, 20.08.2007 - X ARZ 247/07

  Bindungswirkung einer Verweisung

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; Sen.Beschl. v. 10.6.2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201; Sen.Beschl. v. 23.1.1996 - X ZB 3/95, MDR 1996, 1032).
• OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …

  Willkür liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, was auch dann der Fall ist, wenn die Verweisung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständig erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH NJW 1993, 1273; BGH NJW-RR 1996, 877; BVerfGE 29, 45, 49).
• OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer …

  Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 1993, 1273; NJW-RR 2002, 1498) oder wenn er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45; BGH MDR 1996, 1032; NJW 2003, 3201).
• OLG Celle, 14.01.2008 - 4 AR 3/08
  Dies ist auch dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfG v. 30.6.1970 -- 2 BvR 48/70, BVerfGE 29, 45 [49]; BGH v. 23.1.1996 -- X ZB 3/95, MDR 1996, 1032).
• OLG Hamm, 05.01.2015 - 32 Sa 88/14

  Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung seiner Zuständigkeit

  Dies ist auch dann der Fall, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständig erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45 (49); BGH , NJW-RR 1996, 877 (878)).
• OLG München, 21.12.2006 - 34 SchH 12/06

  Zuständigkeit für Antrag auf Zustimmung zu Vereinbarungen über …

  Die Verweisung an das Oberlandesgericht entfernt sich so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (BGH NJW-RR 1996, 877/878).
• KG, 15.06.2006 - 2 AR 22/06

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Verweisung vom Amtsgericht wegen …

  Von Willkür kann in diesen Konstellationen gesprochen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 6, 45, 53; BGH NJW-RR 1996, 877, 878) Dies ist der Fall, wenn das verweisende Gericht eine in Rechtsprechung und Schrifttum einhellige Ansicht außer Acht gelassen und deswegen seine Unzuständigkeit nicht nachvollziehbar begründet hat.
• OLG Celle, 17.08.2004 - 4 AR 71/04

  Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts; Anforderungen …
• BPatG, 12.11.1998 - 23 W (pat) 57/97

  Patentanmeldung - Offensichtlichkeitsprüfung